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Noch ziehmlich dünn!!!

 Rechtsquellen zum Natur -  und Artenschutzrecht siehe am Ende der Seite!


 Bundesregierung plant Absenkung des Artenschutzrechts  

Geplante Novelle BNatSchG (übernommen von www. wattenrat.de)

Schreiben Verbändebeteiligung (übernommen von www.wattenrat. de)

 Der letzte Absatz des Schreibens hat es in sich! Hierzu ein Kommentar vom Wattenrat!

Ein Kommentar und ein Nachtrag zur gesamten Novelle von der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE)!

Die Stellungnahme der Deutschen Wildtierstiftung zur Novelle.

 Wer hat die Idee zu solch einer Änderung? Wer steckt dahinter? Verstößt die geplante und ich denke damit nicht mehr aufzuhaltende Aushöhlung des Tötungsverbots des § 44 BNatSchG gegen Europarecht? Fragen über Fragen! 


Naturschutzrecht

Auf dieser Seite möchte ich Euch über Neues und Interessantes aus oder zum Naturschutzrecht informieren!

(Am unteren Ende der Seite findet Ihr auch entsprechende Links zur Naturschutzgesetzgebung des Bundes und im Land Sachsen-Anhalt!)


Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung war offensichtlich bereits vor der Geburt Christi  ein Thema! 

"Sofern wir in die Natur eingreifen, haben wir strengstens auf die Wiederherstellung ihres Gleichgewichts zu achten."
Heraklit von Ephesus
(Griech. Philosoph, um 520 – um 460 v. Chr.) 

 


 Naturschutzbehörden

Den Naturschutzbehörden obliegt der Vollzug des Natur- und Artenschutzrechts, vor allem des Völkerrechts (globale und regionale internationale Abkommen), des Europarechts (Richtlinien und Durchführungsverordnungen), des Bundesrechtes (Gesetze und Verordnungen) sowie des Landesrechtes (Landesnaturschutzgesetze, Verordnungen, Runderlasse etc.).

Einen kleinen Überblick gibt das BfN in seiner Textsammlung zum Naturschutzrecht!

Die Naturschutzbehörden, und da meine ich vor allem die unteren auf Landkreisebene, haben einen Aufgabenbereich vom Elefantenstoßzahn bis zur Hornisse, von Baumfällung bis Zoogenehmigung, von Unterhaltung und Schutz von Naturdenkmalen bis zur Exotenhaltung, von Schutzgebietsverwaltung bis zur Fördermittelbeantragung, von privaten Streitigkeiten bis zum Großprojekt und vielem mehr. Die täglichen Herausforderungen bewegen sich im Verwaltungsrecht, im Völkerecht, Europarecht, im Ordnungsrecht, im Strafrecht bis hin zum Privatrecht.

Chronisch unterbesetzt, ungeliebt oder gar gehasst, meist ohne Anerkennung und Wertschätzung von „Oben“, „Unten“, „Innen“ und „Außen“, nur gemessen an den wenigen Ablehnungen oder Beschränkungen die beim Versuch der Umsetzung der oben genannten Vorschriften unabdingbar sind, erteilte Genehmigungen, Zustimmungen etc. zählen nicht viel, machen sie so gut es eben geht ihre Arbeit.

Die stete Suche nach Lösungswegen und gangbaren Kompromissen wird als Selbstverständlichkeit hingenommen. Trotz aller dieser „Widrigkeiten“ machen viele dieser Leute  das Beste daraus.

Zum Dank erhalten Sie noch einen netten Spruch, wie „Grüne Spinner“, mit auf den Weg. 


Artenschutz – CEF-Maßnahmen

Zeitlich vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 44 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz

 

Als CEF-Maßnahme (measures that ensure the continued ecological functionality) werden im Bereich der Eingriffsregelung Maßnahmen des Artenschutzes verstanden. Die Grundlage ergibt sich aus § 44 Abs. 5 i.V.m § 15 Bundesnaturschutzgesetz.

Für zulässige Eingriffe besteht im Rahmen des § 44 Abs. 5 BNatSchG die Sonderregelung, dass ein Verstoß gegen diese Verbote nicht vorliegt, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten , soweit notwendig unter Umsetzung von CEF-Maßnahmen – im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Die Lebensstätte der betroffenen Population soll in Qualität und Umfang erhalten werden. Die Maßnahme soll einen unmittelbaren räumlichen Bezug zum betroffenen Habitat haben und möglichst angrenzend neue Lebensräume schaffen. 

Sie müssen also vor einem Eingriff in direkter funktionaler Beziehung durchgeführt werden. Die ökologische Funktionalität soll ohne zeitliche Lücke gewährleistet werden und sind in jedem Falle über ein begleitendes Monitoring, dass deren Erfolg kontrollieren soll, abzusichern.

Zu den allgemeinen Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen lest mehr unter:

 

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben (RUNGE et al. 2010)

 

Bei welchem Eingriff welche CEF-Maßnahme?

 Abriss einer Gebäuderuine die eine Lebensstätte für geschützte Fledermäuse oder Schwalben beherbergt - vor Abriss des Gebäudes sind im Rahmen einer CEF-Maßnahme geeignete Ersatzlebensräume neu zu schaffenAufhängen von Fledermauskästen oder Nisthilfen an geeigneten Stellen im Nahbereich

 

 

   

Fledermauskasten

 

Schwalbenturm

Zerstörung eines Zauneidechsenhabitats z. B. im Bereich alter Bahnanlagen oder in Bodenabbaubereichen – Herstellung eines neuen Habitats, Abfang und Umsetzung der Zauneidechsen

Zauneidechsen-Ersatzhabitat

Beseitigung eines Laichhabitats – Herstellung eines neuen Laichhabitats, Abfang und Umsetzung oder geeignete Lenkung der

Lurche in das Ersatzhabitat

Neuanlage Laichhabitat

Ein interessanter Artikel vom Büro ISU zur Thematik im Zusammenhang mit einer Bebaungsplanung.

 


 Naturschutz im Flurbereinigungsverfahren

Rechtsgrundlage:

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

z.B. § 86 -Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren zur Landentwicklung 

(1) Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann eingeleitet werden, um

1.     

Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, der Siedlung, der Dorferneuerung, städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen des Umweltschutzes, der naturnahen Entwicklung von Gewässern, des Naturschutzes und der Landschaftspflege * oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu ermöglichen oder auszuführen,

2.     

Nachteile für die allgemeine Landeskultur zu beseitigen, die durch Herstellung, Änderung oder Beseitigung von Infrastrukturanlagen oder durch ähnliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind,

3.     

Landnutzungskonflikte aufzulösen oder

4.     

eine erforderlich gewordene Neuordnung des Grundbesitzes in Weilern, Gemeinden kleineren Umfangs, Gebieten mit Einzelhöfen sowie in bereits flurbereinigten Gemeinden durchzuführen. 

* Leider beschränkt sich der Naturschutzteil in vielen Verfahren weitgehend nur auf Kompensationsmaßnahmen für die im Rahmen der umzusetzenden Baumaßnahmen legalisierten Eingriffe! 

Ein Beispiel für ein Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG ist das

Flurbereinigungsverfahren „Goseck-Himmelswege“ im BLK

Dieses Verfahren erstreckt sich über einen großen Anteil über naturschutzrechtliche Schutzgebiete wie ein FFH-Gebiet, ein Naturschutzgebiet , ein Landschaftsschutzgebiet sowie Bereiche mit einer Vielzahl von geschützten Biotopen!

Dort findet sich neben den o.g. Verfahrenszielen auch die Schaffung von Voraussetzungen

für die weitere touristische Entwicklung in der Saale-Unstrut-Region. (Quelle: ALFF Süd)

Die Grundlage für ein entsprechendes Verfahrensziel habe ich leider im Gesetz nicht gefunden.  

Landwirtschaftlicher Weg (Nutzung: Radweg!) Übrigens ist die Unterbrechung des Asphaltbandes , welches  als Querungshilfe für Insekten, Kriechtiere etc. gedacht war, aufgrund der gewählten skater- und raserfreundlichen Bauweise, funktionslos!

 

Wie steht es im Verfahren eigentlich mit der Umsetzung von Natur- und Artenschutzrecht? 

Auch die Naturschutzbehörden werden im Rahmen des Verfahrens als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es wird das sogenannte Benehmen zwischen Genehmigungsbehörde und Naturschutzbehörde hergestellt.

 

Was ist eigentlich unter Benehmensherstellung zu verstehen? 

Benehmen ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt (z.B. bei einer Plangenehmigung oder einer Planfeststellung). Während Einvernehmen bedeutet, dass vor einem Rechtsakt das Einverständnis einer anderen Stelle (z. B. der Naturschutzbehörden) vorliegen muss, ist dagegen eine Entscheidung, die im Benehmen mit einer anderen Stelle zu treffen ist, nicht unbedingt mit dem Einverständnis der anderen Stelle zu fällen.

 

Das heißt, dass zu Maßnahmen im Flurbereinigungsverfahren, wie Wegeneu- und Wegeausbau (Versiegelung, Zerschneidung, Tötung geschützter Arten, Lebensraumverlust), Gehölzbeseitigungen (Lebensraumverlust, Vergrämung), Gewässerbaumaßnahmen (Lebensraumverlust) usw., welche mit der Plangenehmigung legalisiert werden, zwar die Naturschutzbehörden „befragt“ werden und diese ihren naturschutz- und artenschutzrechtlichen Sachverstand einbringen dürfen, aber die Entscheidung ob und in welchem Umfang entsprechende Eingriffe in die Natur (Eingriffsregelung) oder in Bestände besonders und besonders geschützter Arten (Allgemeines und Besonders Artenschutzrecht) stattfinden, liegt bei der verfahrensführenden Behörde. Das sind bei Flurbereinigungsverfahren gemäß § 86 FlurbG die örtlich zuständigen Ämter für Landwirtschaft.

FAZIT

Also, wenn Ihr in der Natur unterwegs seit und entsprechende Eingriffe feststellt, bei welchen nach Eurer Ansicht der Natur- und Artenschutz zu kurz kommt, dann fragt beim zuständigen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung nach! 


 

 NATURA 2000

Rechtsgrundlagen

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) 92/43/EWG,  Anhänge in der aktuellen Fassung nach dem Beitritt Kroatiens 2013/17/EU

Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) kodifizierte Fassung, 2009/147/EG und aktuellen Fassung der Anhänge (2013/17/EU) nach Beitritt Kroatiens

Umsetzung in nationales Recht

Bundesnaturschutzgesetz  §§ 31 bis 36

Natuschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt §§ 23 und 24

 

Umsetzung

Die Mitgliedsstaaten sind bei der Auswahl der Gebiete an die Vorgaben der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie gebunden. Diese seitens der Bundesländer ausgewählten Gebiete wurden über die Bundesregierung (hier das BMU) an die EU-Kommission weitergemeldet. Im Land Sachsen Anhalt wurden 266 NATURA 2000-Gebiete mit einer Gesamtfläche von 179. 729 ha festgesetzt (8,77 % der Landesfläche). Desweiteren wurden 32 Europäische Vogelschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 170.611 ha festgesetzt (8,32 % der Landesfläche).

Die ganz oder teilweise im Burgenlandkreis liegenden 37 NATURA 2000-Gebiete sowie 2 SPA-Gebiete (Vogelschutzgebiete) nehmen eine Fläche von ca. 7.318 ha, also 7 % der Fläche des Burgenlandkreises bzw. ca. 4,1 % der Gesamtfläche der FFH-Gebiete des Landes Sachsen-Anhalt ein. Der Zeitzer Forst nimmt eine Doppelfunktion war - er ist gleichzeitig FFH- und SPA-Gebiet.

Übrigens musste die EU der Bundesregierung und somit auch den Bundesländern erst durch ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und durch Ankündigung von Sanktionen (Förderbeschränkungen) auf die Sprünge helfen.

   

Kleine Hufeisennase

 

Frauenschuh

 Rechtliche Sicherung der gemeldeten NATURA 2000-Gebiete

Entsprechend § 32 BNatSchG besteht die Verpflichtung die in die Liste aufgenommenen Gebiete auf nationaler Ebene zu sichern. Dies sollte anfänglich durch Ausweisung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft gemäß § 20 Abs. 2 BNatSchG (z.B. Naturschutzgebiet, Nationalpark, Biosphärenreservat, Landschaftsschutzgebiet, Naturpark, Naturdenkmal oder geschützter Landschaftsbestandteil) erfolgen. Sinnvoll ist hier bei größeren Objekten sicher nur die Ausweisung zum Naturschutzgebiet. Für kleine flächige Objekte bietet sich die Ausweisung zum geschützten Landschaftsbestandteil an, was im BLK für ein entsprechendes Gebiet bereits erfolgt ist. Für Einzelobjekte wie Fledermauswinter- oder –sommerquartiere bietet sich die Möglichkeit einer vertraglichen Regelung zwischen örtlich zuständiger Naturschutzbehörde und dem Eigentümer an. Dies ist im Burgenlandkreis für fünf Fledermausquartiere bereits erfolgt. Für die verbleibenden großen Gebiete hat man sich für den Erlass einer Landesverordnung entschieden. Diese wird jedoch aufgrund des langwierigen Abstimmungsprozesses noch bis 2018 hinziehen.

NEU vom Landesverwaltungsamt

Umsetzung der EU-Richtlinien "Natura 2000" in Sachsen-Anhalt

 

FFH-Vorprüfung/FFH-Prüfung

Was passiert wenn Eingriffe in bzw. im Nahbereich von FFH- oder Vogelschutzgebieten stattfinden sollen?

Für Pläne oder Projekte, welche einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Gebiet des Netzes "Natura 2000", also FFH- und EU-Vogelschutzgebiete, erheblich beeinträchtigen können, schreibt  der Art. 6 Abs. 3 der FFH- -Richtlinie  bzw. § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes die Prüfung der Verträglichkeit dieser Projekte oder Pläne mit den festgelegten Erhaltungszielen der betreffenden Gebiete vor. (Quelle: BfN)

Der FFH-Prüfung geht eine FFH-Vorprüfung voraus. Hier wird geprüft, ob ein Vorhaben im konkreten Fall überhaupt geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen zu können .
Auf der Grundlage vorhandener Unterlagen ist zu klären, ob es prinzipiell zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebietes kommen kann. Sind erhebliche Beeinträchtigungen nachweislich auszuschließen, so ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.  Sind erhebliche Beeinträchtigungen nicht mit Sicherheit auszuschließen, muss  eine FFH-VP gemäß § 34 ff BNatSchG durchgeführt werden.

Zur Bestimmung der Erheblichkeit wurde vom Bundesamt für Naturschutz ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vergeben. 

Fachkonventionen (LAMBRECHT † & TRAUTNER 2007)

 

Wie sieht es aber in der Praxis aus?

 Wer ist wann zuständig?

 In Thüringen z.B. gibt es eine Verwaltungsvorschrift, welche die Zuständigkeiten klar regelt! (Erlass des TLMNU) 

 Hinweise zur Umsetzung des Europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ in Thüringen 

 Für Sachsen-Anhalt gibt es eine  ähnlich kompakte Handlungsanleitung nicht!
 
 Für den Forstbereich gibt es in Thüringen eine Positivliste als verbindliche Arbeitsgrundlage  (Erlass des TMLNU) 

 Bewirtschaftungshinweise für Wald-Lebensraumtypen und Wald-Arten in NATURA 2000-Gebieten

 Da hat man sich richtig Gedanken gemacht ................ .
 Hier gibt es Festlegungen und  u. a.  klare Aussagen, wann sich  z. B. eine Anzeige  bei der UNB zwecks Erheblichkeits-  einschätzung notwendig macht.
 
  In Sachsen-Anhalt füllen sich die Bewirtschafter ein Formular zur VP aus ...................!!!!!

   Wird fortgesetzt!


Anerkannte Verbände in Sachsen-Anhalt

Rechtsgrundlagen

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

§ 3 Anerkennung von Vereinigungen

(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,

Bundesnaturschutzgesetz

§ 63 Mitwirkungsrechte

(2) Einer nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigung, die nach ihrer Satzung landesweit tätig ist, ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben ......

Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

§ 29 Anerkennung von Naturschutzvereinigungen, Mitwirkungsrechte von anerkannten Naturschutzvereinigungen

(1) Die zuständige Behörde nach § 3 Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, wird durch Verordnung des für Naturschutz zuständigen Ministeriums bestimmt.

Anerkannte Vereine im Land Sachsen-Anhalt (Stand März 2012)


Horstschutz

Rechtsgrundlage

Wusstet Ihr eigentlich, dass es im Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 569) eine Regelung zum Horstschutz gibt? Diese soll einige Arten vor Störungen in der Brutzeit, aber auch ihre Horste darüber hinaus schützen! Hier der Wortlaut der Regelung:

§ 28  NatSchG LSA

Zum Schutz der besonders störungsempfindlichen und in ihrem Bestand gefährdeten Arten ist es nicht gestattet, Bruten von Schwarzstorch, Adlerarten, Rotmilan, Wanderfalke und Kranich durch störende Handlungen wie Aufsuchen, Filmen oder Fotografieren zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Brut und Aufzucht störende Handlungen sind in einem Umkreis von 300 Metern zu unterlassen. Die Niststätten dieser Arten dürfen in einem Umkreis von 100 Metern, im Fortpflanzungszeitraum in einem Umkreis von 300 Metern, durch den Charakter des unmittelbaren Horstbereiches verändernde Maßnahmen, insbesondere durch Freistellen von Brutbäumen oder Anlegen von Sichtschneisen, nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. Die zuständigen Naturschutzbehörden können Ausnahmen unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zulassen.

Tja, ob das schon bis an die Ohren und Augen der Verantwortlichen gedrungen ist. Selbst wenn, was nützt es, wenn man die Horststandorte z.B. im Wald nicht kennt bzw. diese nicht von denen anderer Arten unterscheiden kann! Also werden auch weiterhin z.B. Rotmilanhorste „fallen“.

Um Verluste zu vermeiden, sollte man sich an die zuständige Naturschutzbehörde und gegebenenfalls an im entsprechenden Gebiet tätige Ornithologen wenden.

Rotmilan - seinen Schutz soll der "Horstschutzparagraf" unterstützen!


 Mittelspannungsleitungen gesichert

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ titeltezum Jahreswechsel 2012/2013 in verschiedenen Ausgaben „Sicherheit für Großvögel verbessert“. Das Unternehmen Mitnetz Strom, was über seine Anstrengungen und Ausgaben berichtet, ist damit seinen gesetzlichen Pflichten der Sicherung von Mittelspannungsleitungen nachgekommen. Die Frist für diese Maßnahmen wurde bereits mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 (…. innerhalb von 10 Jahren“) gesetzt.

Rechtsgrundlage

Entsprechend § 41 Bundesnaturschutzgesetz (Vogelschutz an Energiefreileitungen) des neuen Bundesnaturschutzgesetzes (von 2009) sind die Netzbetreiber verpflichtet: Zum Schutz von Vogelarten sind neu zu errichtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und technischen Bauteilen von Mittelspannungsleitungen mit hoher Gefährdung von Vögeln sind bis zum 31. Dezember 2012 die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung gegen Stromschlag durchzuführen.

   Und so sehen die entsprechenden Schutzmaßnahmen aus:  

Schutzkappen

Büschelabweiser

Mal schauen ob tatsächlich bereits alle Mittelspannungsleitungen geschützt sind und ob der Schutz funktioniert. Also die Augen offenhalten und die zuständigen Naturschutzbehörden über fehlenden Schutz oder Verluste an entsprechenden Leitungen informieren!


 

 


 Links Naturschutzrecht

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA)    
Umweltschadensgesetz (USchadG)
Bundesartenschutzverordnung (2005) Ökokontoverordnung LSA
  
EU-Vogelschutzrichtlinie Bewertungsmodell LSA  (Eingriffsregelung)
FFH-Richtlinie Bewertungsmodell LSA, 1. Änderung
EU-Richtlinie Umwelthaftung  Bewertungsmodell LSA, 2. Änderung
  RdErl. zur Umsetzung v. Kompensationsmaßnahmen
  Festlegung des Kompensationsraumes für Ersatzmaßnahmen

 
WA- Infos BfN  (CITES)  Ersatzzahlungsverordnung LSA
Berner Konvention Biotoptypen-Richtlinie LSA
Anhänge zur Berner Konvention Biotoptypen-Richtlinie, 1. und 2. Änderung
  
  
  Mindesanforderungen Windkraft (2014)
  Abstandsempfehlungen LAG VSW (2015)
  
  
  
  
  
  

 

 

"Alles was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand" Charles Darwin

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