In dem Eckpunktepapier von BMUV und BMWK geht es, nach meiner bisherigen Erfahrung mit der „neuen grünen Politik“ in unserem Land, wohl nicht um die Erreichung eines „naturverträglichen Ausbaus“ der Windenergie, sondern ausschließlich um eine Demontage, der im Bereich Artenschutz und Windenergie erreichten Standards, wie z. B. die Abstandsregelungen entsprechend des Helgoländer Papiers!

• Auflösung des Zielkonflikts zwischen Energiewende und Artenschutz, was wohl gleichbedeutend ist mit „Es gibt nur ein Ziel und das ist der schnellstmögliche, hürdenlose Ausbau der Windenergie!“

• Vereinfachung der Verfahren für Windenergie durch standardisierte Verfahren nach bundeseinheitlichen Kriterien. Gibt es da nicht ein nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Artenschutzrecht gemäß Bundesnaturschutzgesetz und Europäischen Richtlinien vorgegebenes Verfahren?
• Erstellung präziser und einheitliche Listen für die betroffenen Vogelarten mit Vermeidungsmaßnahmen und jeweiligen Abständen – Eine entsprechende Liste liegt mit dem Helgoländer Papier vor und über die Wirksamkeit der sogenannten Vermeidungsmaßnahmen lässt sich wohl eher streiten.
• Bewahrung hoher Standards für den Artenschutz. Die europäischen Naturschutz-Richtlinien werden respektiert und bleiben unangetastet. – nach den ersten 3 Punkten wohl eher unmöglich?!
• Stärkung des Vogelschutzes durch ein neues Artenhilfsprogramm, bezahlt durch die Windenergie-Betreiber bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung – Hört sich nicht nur so an, sondern ist ein Ablasshandel für unzählige getötete Vögel und Fledermäuse. Darüber hinaus ist die Sinnhaftigkeit solcher Hilfsprogramme, insbesondere für betroffene Vogelarten, eher zweifelhaft. Vögel und Fledermäuse, insbesondere die wandernden Fledermausarten zum Beispiel, lassen sich nicht in ein künstlich geschaffenes „Reservat“ einsperren!
• Und als Zugabe wird die die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten bis zur Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles – deutlich erleichtert – was aus meiner Sicht eine eindeutige Einmischung in die Angelegenheit der Landkreise, welche für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten zuständig ist, darstellt.

Auf Seite 2 des Papiers wird ausgeführt: “Deshalb will die Bundesregierung die artenschutzfachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land vereinfachen und sie schneller und effizienter machen. Ziel ist, Windkraftanlagen zügig und rechtssicher zu genehmigen, unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards“.

Jedem sollte klar sein, dass Beides zusammen nicht zu verwirklichen ist!

Ich kann nicht auf alles eingehen, aber folgende Schlagworte lassen die Richtung, in die es gehen soll und wer dahintersteckt, klar erkennen:

• aufwändigere Raumnutzungsanalyse entfällt,
• Für eine Übergangszeit von drei Jahren wird für die Bestimmung des Erhaltungszustandes zunächst auf vorhandene Erkenntnisse abgestellt
• Anwendung von Antikollisionssystemen (deren tatsächliche Wirksamkeit/Funktionsfähigkeit bisher in Deutschland nicht bestätigt ist!)
• Zumutbarkeitsschwelle für die Antragsteller, die festlegt, bis zu welcher Summe Vermeidungsmaßnahmen (für alle artenschutzrechtlichen Maßnahmen, unter anderem auch Fledermausabschaltungen) zu akzeptieren sind – (hier lächerliche 6 %)
• Einführung einer probabilistischen Methode zur mathematischen Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit prüfen (Lest mal bei Wikipedia nach!